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Datenschützer drohen Nutzern von Facebook-Fanpages und Like-Buttons mit Bussgeld

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Sie betreiben eine Facebook-Fanpage für Ihr Hotel? Sie haben einen „Gefällt mir“-Button oder eine Facebook Like-Box in Ihr Reiseportal integriert? Dann sind auch Sie von einer Pressemeldung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein betroffen.

Facebook gegen den Datenschutz – das hat eine schier unendliche Geschichte: Schon lange ist es bekannt, dass Facebook Nutzerdaten trackt und personifizierte Nutzerprofile erstellt. Genauso lange ist auch bekannt, dass die Integration von Social-PlugIns in den eigenen Webauftritt datenschutzrechtlich hoch problematisch ist. Trotzdem galt die Wahrscheinlichkeit, einen Bußgeldbescheid im eigenen Briefkasten vorzufinden, bisher als äußerst gering. Doch nun prescht das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein mit einer Pressemitteilung vor, die Angst und Schrecken im deutschen Internet verbreitet: Demnach ist sowohl die Verwendung von Social-Media-PlugIns wie zum Beispiel dem beliebten „Gefällt mir!“-Button oder die Facebook Like-Box, als auch das Betreiben von Facebook-Fanpages rechtswidrig! Unternehmen werden daher aufgefordert, die Social-Plugins bis Ende September von ihrer Webpräsenz zu entfernen. Ansonsten droht laut § 16 TMG (Telemediengesetz) eine Bußgeldandrohung von bis zu 50.000 EUR – ein Betrag, den sich wohl kaum ein Hotel oder Reiseveranstalter leisten kann.

Doch warum greifen die Datenschützer nun ausgerechnet deutsche Website-Betreiber, nicht aber direkt Facebook an? Der Grund für diese Vorgehensweise dürfte darin begründet sein, dass unklar ist, wie Facebook in Deutschland datenschutzrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Diese rechtliche Problematik wird dadurch umgangen, indem direkt die in Deutschland sitzenden Website-Betreiber zur Rechenschaft gezogen werden.

Was bedeutet das für deutsche Unternehmen, bei denen sich Facebooks Social-Media-Plugins größter Beliebheit erfreuen und die aus dem Online-Marketing-Mix kaum noch wegzudenken sind?
Anstatt nun sofort panisch die eigene Hotel-Fanpage zu löschen und den Like-Button vom Reiseshop zu entfernen, sollte man jedoch lieber erstmal bis Ende September abwarten, wie sich die Angelegenheit entwickelt. Eine sehr gute detaillierte rechtliche Analyse findet man im Social-Media-Recht-Blog. Eine genaue technische Analyse der Tracking-Vorgänge, die bei Facebook im Hintergrund ablaufen, gibt es hier.

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